Stand 01.10.2003
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I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten im Verhältnis zwischen Kunde (im folgenden Kunde genannt), insbesondere für die durch die Registrierung autorisierte Nutzung der Internet Online-Datenbank 'planetstories' und 'newsfoto', für alle von uns (im folgenden planetstories genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbedingung auch außerhalb der Nutzung der Internet Online-Datenbank planetstories und auch ohne ausdrückliche Einbeziehung aller Leistungen von planetstories. Sie gelten als vereinbart mit Vertragsschluss bzw. mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung von planetstories durch den Kunden.
3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, planetstories erkennt diese schriftlich an.
II. Überlassenes Bildmaterial
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bild- und Textmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches, digital übermitteltes oder aus dem Internet heruntergeladenes Bild- und Textmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, daß es sich bei dem von planetstories gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.
3. Das überlassene Bild- und Textmaterial bleibt Eigentum von planetstories bezw. des Urhebers, und zwar auch in dem Falle, dass Schadensersatz geleistet wird.
4. Jegliches Bild- und Textmaterial darf an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergegeben werden.
5. Bildmaterial in chemischer Form ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monaten nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden.
6. planetstories übernimmt keinerlei Verantwortung für die Korrektheit der Fotoinhalte, insbesondere der Schreibweisen von Namen und Sachen in Begleittexten und der Identität von abgebildeten Personen. Ebenfalls übernimmt planetstories keinerlei Verantwortung für eine eventuelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen und der damit verbundenen evtl. Geltungsmachung von Ersatzansprüchen. Es obliegt dem Nutzer der Bilder, eine evtl. Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor einer Veröffentlichung des Fotomaterials zu prüfen, er publiziert die Fotos in jedem Fall auf eigene Verantwortung.
III. Nutzung
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht. Erlaubte Art der Nutzung ist die redaktionelle Verwendung.
2. Jede einzelne Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung des Materials ist honorarpflichtig. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Ein Honorar, das den Betrag von EURO 50.- unterschreitet, wird nicht akzeptiert! Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Jede weitere geplante Verwertung ist planetstories in Art, Umfang und Dauer mitzuteilen. Das gilt insbesondere für: - eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf Datenträgern, - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten in elektronischen Archiven und/oder anderen Datenträgern, soweit es sichnicht lediglich um eine Speicherung in internen Archiven des Kunden zu Zwecken des Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung handelt. Zur Veröffentlichung bestimmtes Bildmaterial muss vor jeder Veröffentlichung von unserem Server heruntergeladen werden.
3. Die Verwendung des Bildmaterials außerhalb redaktioneller Verwendung, insbesondere für Werbezwecke, textliche Unterstellungen und tendenzfremde Verwendungen, bedarf der schriftlichen Freigabeerklärung durch planetstories. Der Verwender trägt die Verantwortung für die wahrheitsgemäße Betextung der Bilder.
4. Jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Verwendung in Montagen oder die Erstellung eines neuen urheberrechtlichgeschützten Werkes bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung durch planetstories und sind nur bei Kennzeichnung mit 'M' [Montage] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
5. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung meines Bildmaterials die publizistischen Grundsätze (Pressekodex) des Deutschen Presserates zu beachten.
7. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung der Aufnahmen Allgemeine Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen nicht zu verletzen. Der Kunde ist ggf. zur Einholung erforderlicher Einwilligungen verpflichtet und haftet für Schadensersatzansprüche, die in diesem Zusammenhang entstehen.
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
IV. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäss Ziff. III 1. oder 2. dieser AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dies schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch einen Auftrag anfallende Kosten und Auslagen sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Kosten für die Bearbeitung von digitalem Bildmaterial und dessen Versand per e-Mail, ISDN (Leonardo) oder FTP. Der Download von Thumbnails, Previews von unserem Apis-Server ist kostenfrei.
4. Das Honorar ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
5. Das Honorar gemäss IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 50.- pro Aufnahme an.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der deutlichen bildbezogenen Anbringung eines von planetstories vorgegebenen Urhebervermerks.
7. Evtl. Sperrvermerke, Hinweise auf Sonderhonorare oder Honorarabsprachen auf den Dateiinformationen bzw Bildtexten der einzelnen Fotos , auch der digital zur Verfügung stehenden, müssen vom Kunden beachtet werden. Eine Nutzung (Veröffentlichung) von Fotos, die mit solchen Sondervermerken versehen sind, bedarf der ausdrücklichen Freigabe durch planetstories.
V. Haftung
1. planetstories haftet dem Kunden gegenüber nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
VI. Vertragsstrafen
1. Bei jeglicher schuldhaft unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei schuldhaft unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
3. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.
4. Jegliche Nutzung, Wiedergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von planetstories vorgegebenen Urhebervermerks. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
VII. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Oranienburg.
VIII. Sonstiges Bestimmungen
1. Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
Stand 01.10.2003
